Amtsgericht Düsseldorf | Beleidigung im Internet ist strafbar

Beleidigungen im Internet sind strafbar. Das Internet ist kein rechtsfreier und kein anonymer Raum. Auch Jugendliche und Heranwachsende sollten sich darüber bewusst werden, dass beleidigende Äußerungen in Foren, auf Profilen sozialer Netzwerke und auch sonst überall im Internet rechtswidrig sind.  Dementsprechend konsequent verurteilte das Amtsgericht Düsseldorf eine 14-jährige Schülerin  wegen Beleidigung zur Ableistung von 20 Arbeitsstunden (AG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2016 – 137 Ds -70 Js 1831/16–63/16). Der Sachverhalt: Die zum Tatzeitpunkt 14-jährige Jugendliche Angeklagte wuchs —Weiterlesen—

BGH | AGB-Klausel – Entgelt für Ausstellung einer Bank-Ersatzkarte unwirksam

Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer AGB-Entgeltklausel einer Bank zu entscheiden. Inhalt der Klausel war, dass der Kunde für die Ausstellung einer Ersatzkarte 15,00 Euro zu zahlen habe.  Diese Zahlungspflicht treffe den Kunden jedenfalls dann, wenn der Grund für die Ersatzausstellung der Karte nicht im Verantwortungsbereich der Bank liege. Eine solche Klausel – so der BGH – ist unwirksam. Die Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 20.102015 – XI ZR 166/14) ist im Volltext veröffentlicht und —Weiterlesen—

OLG Karlsruhe | Haftungsquote zwischen Fahrradfahrer und PKW kann 50% betragen

Zusammenfassung: Die Haftungsquote zwischen Fahrradfahrer und PKW kann zumindest bei beiderseitigen Verkehrsverstößen 50% betragen. Das entschied das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2016 – 9 U 103/14). Die Annahme, der Fahrradfahrer als schwächerer Verkehrsteilnehmer, werde in jedem Fall bei Bestimmung der Haftungsquoten besonders geschützt, geht damit fehl. Auch andere, für den Fahrradfahrer nachteiligere Haftungsquoten sind vorstellbar. Der Sachverhalt: Der Kläger war der Eigentümer des am Unfall beteiligten PkW. Die Tochter des Klägers fuhr den —Weiterlesen—

BGH | neue Grenzwerte für „nicht geringe Menge“ bei Legal-Highs

BGH setzt Grenzwerte für „nicht geringe Menge“ bei Legal-Highs fest: Der BGH legte in seinem Urteil vom 14.01.2015 Grenzwerte für die Annahme einer „nicht geringen Menge“ bei synthetischen Cannabinoiden (Legal-Highs) in Kräutermischungen fest (BGH, Urteil vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13). Diese Entscheidung schafft zum einen Klarheit darüber, wann das Kriterium der „nicht geringen Menge“ erfüllt ist. Zum anderen haben diese Festsetzungen erhebliche Relevanz für das zu erwartende Strafmaß.  So wird durch diese Festsetzungen bestimmt, wann die —Weiterlesen—

AG München | Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz vom Kamel

Eine Haftung des Reiseveranstalters wegen Verwirklichung der allgemeinen Tiergefahr kann ausgeschlossen sein. Das entschied das Amtsgericht München durch Urteil vom 24.06.2015. Demnach hafte ein Reiseveranstalter nicht für die allgemeine Gefahr, die von einem Tier ausgeht (Pressemitteilung des AG München vom 07.08.2015). Das gilt vor allem dann, wenn es dem Kläger nicht gelingt, dem Reiseveranstalter oder dessen Erfüllungsgehilfen ein Fehlverhalten nachzuweisen.   Der Sachverhalt: Der Kläger buchte bei einem Reiseveranstalter eine Ägyptenreise inklusive Nilkreuzfahrt. Auf dem Kreuzfahrtschiff —Weiterlesen—

OLG Hamm | Kündigung von Bausparverträgen 10 Jahre nach Zuteilungsreife durch die Bausparkasse rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine für Bausparer aus NRW schlechte Entscheidung getroffen. Es wies drei Klagen von Bausparern ab. Diese begehrten die Feststellung, dass die seitens der Bausparkasse gekündigten Bausparverträge fortbestehen. Das OLG Hamm gab der Bausparkasse Recht. Die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse 10 Jahre nach dessen Zuteilungsreife sei rechtmäßig (OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2016 – 31 U 234/15). Der Sachverhalt: Die Klägerin schloss bereits 1984 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme über 10.000 DM. Im —Weiterlesen—