OLG Hamm | Abmahnung bei fehlendem Link zur OS-Plattform droht

Abmahnung droht, wenn Link zur OS-Plattform im Ebay – Angebot fehlt: Gewerblich tätige Onlinehändler laufen Gefahr, abgemahnt zu werden, wenn sie in ihren Angeboten keinen „klickbaren“ Link zur sogenannten OS-Plattform setzen. Ein funktionsloser Link birgt ein Abmahnrisiko. Dieses Risiko besteht für alle Onlinehändler und damit auch den auf eBay aktiven Händlern. Gewerbliche Anbieter müssen zukünftig in jedes ihrer Angebote einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform setzen. Das Einsetzen des Links lediglich in Textform und damit ohne —Weiterlesen—

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende verbessert

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss: Es gibt gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter. Bund Länder und Kommunen haben sich auf deutliche Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geeinigt. Die neuen Regelungen greifen rückwirkend zum 01.07.2017. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 15.08.2017. Demnach hat der Bundespräsident am 14.08.2017 das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterzeichnet.   Die neuen Regelungen beim Unterhaltsvorschuss: Der Unterhaltsvorschuss kommt sowohl nach der —Weiterlesen—