EuGH zur Entschädigung bei Flugverspätung

EuGH zur Entschädigung bei Flugverspätung: Eine Flugverspätung ist für jeden Reisenden eine enorme Unannehmlichkeit. Um dieses Ärgernis eines verspäteten Fluges, einer Nichtbeförderung oder einer Annulierung eines Fluges zu mildern, trat am 17. Februar 2005 die sogenannte Fluggastrechteverordnung in Kraft. In dieser Verordnung finden sich Regelungen über Entschädigungen, die Fluggesellschaften ihren Fluggästen aufgrund der benannten Unannehmlichkeiten —Weiterlesen—

Aufzeichnung einer Dashcam als Beweis verwertbar

Aufzeichnung einer Dashcam als Beweis verwertbar: Gute Nachrichten für Autofahrer. Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam dürfen verwendet werden, um den tatsächlichen Unfallhergang zu beweisen. Dies gilt zumindest dann, wenn andere Beweismittel nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gelangen. Dies ist einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 07.09.2017 zu entnehmen. Das OLG folgt in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 —Weiterlesen—

Anspruch auf Räumung wegen Verwirkung ausgeschlossen

Anspruch auf Räumung kann verwirken: Der Anspruch eines Vermieters auf Räumung der Wohnung kann verwirkt sein. Das Amtsgericht München entschied im Sinne der Mieter. Ein gegen die Mieter vom Vermieter erwirkter Räumungstitel wurde über einen Zeitraum von 13 Jahren hinweg nicht vollstreckt. Zu lange, wie das Amtsgericht München nun entschied. Die Mieter brauchten nicht mehr —Weiterlesen—