LG Coburg: Widerrufsrecht von Werkverträgen

LG Coburg: Widerrufsrecht auch bei Werkverträgen Das Landgericht Coburg hatte sich im Herbst des vergangenen Jahres mit der Frage zu beschäftigen, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer auf den Abschluss eines Werkvertrages gerichteten Willenserklärung vorliegen müssen. Ganz grundsätzlich urteilte das Landgericht in dem von ihm zu entscheidenden Fall, dass Verbrauchern auch bei Werkverträgen ein Widerrufsrecht zusteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein vermeintlicher Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen zustande kommt. Dies ist einer Pressemitteilung des —Weiterlesen—

Widerruf bei Online-Kauf von Matratzen möglich

Widerruf von Fernabsatzverträgen Verbrauchern steht bei bestimmten Vertragsabschlüssen ein Recht zum Widerruf zu. Dies gilt insbesondere zumindest in der Regel auch bei sogenannten Fernabsatzverträgen. In § 312c BGB ist der Fernabsatzvertrag definiert. Vertragsparteien sind hier auf der einen Seite ein Unternehmer und auf der anderen Seite ein Verbraucher. Der Vertragsschluss kommt unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande. Unter den Begriff der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fallen beispielsweise der Einsatz von Briefen, E-Mails, SMS oder Telekopie. Der —Weiterlesen—

BGH | AGB-Klausel – Entgelt für Ausstellung einer Bank-Ersatzkarte unwirksam

Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer AGB-Entgeltklausel einer Bank zu entscheiden. Inhalt der Klausel war, dass der Kunde für die Ausstellung einer Ersatzkarte 15,00 Euro zu zahlen habe.  Diese Zahlungspflicht treffe den Kunden jedenfalls dann, wenn der Grund für die Ersatzausstellung der Karte nicht im Verantwortungsbereich der Bank liege. Eine solche Klausel – so der BGH – ist unwirksam. Die Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 20.102015 – XI ZR 166/14) ist im Volltext veröffentlicht und —Weiterlesen—