Dashcam im Auto als Beweismittel zulässig?

Sind Dashcams als Beweismittel zulässig? Dashcam-Aufnahmen, die während der Fahrt mit dem Auto aufgenommen wurden und auf Plattformen wie YouTube zur Schau gestellt werden, kennt inzwischen jeder. Gegenstand dieser Aufzeichnungen sind spektakuläre Gefahrensituationen und Unfälle die sich irgendwo auf der Welt zugetragen haben. Fraglich und examensrelevant – zumindest für die mündliche Prüfung – dürfte die Frage sein, ob Aufzeichnungen von Dashcams vor den Gerichten als Beweismittel zulässig sind. Diese Frage hat der BGH jüngst beantwortet. —Weiterlesen—

Stornierung der Flugbuchung kann ausgeschlossen werden

Stornierung der Flugbuchung kann ausgeschlossen werden Schlechte Nachrichten für Flugreisende: Die Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. Wer den Vertrag mit einer Airline kündigt, bekommt also nicht in jedem Fall den gesamten gezahlten Flugpreis zurück. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.03.2018. Das unter dem Aktenzeichen X ZR 25/17 bislang nicht im Volltext veröffentlichte Urteil hielt eine Klausel der Deutsche Lufthansa AG für wirksam. Die Klausel „Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht —Weiterlesen—

Fan ist gegenüber Verein zum Schadensersatz verpflichtet

Fan ist gegenüber Verein zum Schadensersatz verpflichtet Das Zünden von Feuerwerkskörpern auf Tribünen von Fußballstadien kann dem Fan teuer zu stehen kommen. Dies insbesondere dann, wenn der Verband dem Verein aufgrund dieses Ereignisses eine Verbandsstrafe auferlegt. Der die Verbandsstrafe zahlende Verein kann von dem den Knallkörper zündenden Fan Ersatz verlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) ganz aktuell durch Urteil vom 09.11.2017 (vgl. Pressemitteilung des BGH vom 09.11.2017). Das Urteil mit dem Aktenzeichen VII ZR 62/17 —Weiterlesen—

Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines angebotenen Ersatzfluges

Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines angebotenen Ersatzfluges Flugreisenden steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung zu. Die Höhe des Anspruchs ist dabei abhängig von mehreren Faktoren. Liegen die jeweiligen Voraussetzungen aber vor, steht den Reisenden ein Ausgleichsanspruch von 250 – 600 Euro zu. Diesen Anspruch können Reisende gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen geltend machen, bei dem sie den Flug gebucht haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich, das sei auch dann der Fall, wenn dieses Unternehmen den —Weiterlesen—

EuGH zur Entschädigung bei Flugverspätung

EuGH zur Entschädigung bei Flugverspätung: Eine Flugverspätung ist für jeden Reisenden eine enorme Unannehmlichkeit. Um dieses Ärgernis eines verspäteten Fluges, einer Nichtbeförderung oder einer Annulierung eines Fluges zu mildern, trat am 17. Februar 2005 die sogenannte Fluggastrechteverordnung in Kraft. In dieser Verordnung finden sich Regelungen über Entschädigungen, die Fluggesellschaften ihren Fluggästen aufgrund der benannten Unannehmlichkeiten zu erstatten haben. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs beziffert sich gemäß Artikel 7 der Verordnung anhand der Entfernung, die der Fluggast —Weiterlesen—

Aufzeichnung einer Dashcam als Beweis verwertbar

Aufzeichnung einer Dashcam als Beweis verwertbar: Gute Nachrichten für Autofahrer. Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam dürfen verwendet werden, um den tatsächlichen Unfallhergang zu beweisen. Dies gilt zumindest dann, wenn andere Beweismittel nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gelangen. Dies ist einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 07.09.2017 zu entnehmen. Das OLG folgt in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 der Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Dieses hatte in 1. Instanz bereits durch Endurteil vom 28.03.2017 entschieden, dass die Aufzeichnungen einer —Weiterlesen—

Anspruch auf Räumung wegen Verwirkung ausgeschlossen

Anspruch auf Räumung kann verwirken: Der Anspruch eines Vermieters auf Räumung der Wohnung kann verwirkt sein. Das Amtsgericht München entschied im Sinne der Mieter. Ein gegen die Mieter vom Vermieter erwirkter Räumungstitel wurde über einen Zeitraum von 13 Jahren hinweg nicht vollstreckt. Zu lange, wie das Amtsgericht München nun entschied. Die Mieter brauchten nicht mehr mit der Vollstreckung des Räumungstitels rechnen. Dies ist einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 25.08.2017 zu entnehmen. Der Sachverhalt: Kläger —Weiterlesen—

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende verbessert

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss: Es gibt gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter. Bund Länder und Kommunen haben sich auf deutliche Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geeinigt. Die neuen Regelungen greifen rückwirkend zum 01.07.2017. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 15.08.2017. Demnach hat der Bundespräsident am 14.08.2017 das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterzeichnet.   Die neuen Regelungen beim Unterhaltsvorschuss: Der Unterhaltsvorschuss kommt sowohl nach der —Weiterlesen—

BGH | Kündigung von Altverträgen durch Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife rechtmäßig

Kündigung von Altverträgen durch Bausparkassen rechtmäßig: Am 21.02.2017 entschied der Bundesgerichtshof in zwei Revisionsverfahren darüber, ob die Kündigung von sogenannten Altverträgen durch die Bausparkasse rechtmäßig ist. Bei diesen „Altverträgen“ handelt es sich um Bausparverträge, die seit mindestens 10 Jahren zuteilungsreif sind. Die Entscheidungen fielen zu Gunsten der Bausparkassen und zu Lasten der Bausparer aus. Bausparverträge, die seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sind, können von den Bausparkassen gekündigt werden. Diese Kündigungen sind rechtmäßig. Der Streit —Weiterlesen—

Gesetzentwurf | Entschädigung für Hinterbliebene geplant

Zusammenfassung: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat laut der Bundesrechtsanwaltskammer einen Gesetzentwurf vorgelegt. Erstmals soll geregelt werden, dass Hinterbliebene im Falle der Tötung eines ihnen besonders nahe stehenden Menschen für das ihnen entstandene seelische Leid entschädigt werden sollen. Die Entschädigung soll nach dem Gesetzentwurf derjenige leisten, der den Todeseintritt zu verantworten hat. Hierfür sind Änderungen im BGB, AMG, GenTG, EGBGB, ProdHaftG, UmweltHG, AtG, StVG, HaftPflG, LuftVG und des LuftRAAbkDG vorgesehen. Die bisherige Regelung: —Weiterlesen—