Anspruch auf Räumung wegen Verwirkung ausgeschlossen

Anspruch auf Räumung kann verwirken: Der Anspruch eines Vermieters auf Räumung der Wohnung kann verwirkt sein. Das Amtsgericht München entschied im Sinne der Mieter. Ein gegen die Mieter vom Vermieter erwirkter Räumungstitel wurde über einen Zeitraum von 13 Jahren hinweg nicht vollstreckt. Zu lange, wie das Amtsgericht München nun entschied. Die Mieter brauchten nicht mehr mit der Vollstreckung des Räumungstitels rechnen. Dies ist einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 25.08.2017 zu entnehmen. Der Sachverhalt: Kläger —Weiterlesen—

OLG Hamm | Abmahnung bei fehlendem Link zur OS-Plattform droht

Abmahnung droht, wenn Link zur OS-Plattform im Ebay – Angebot fehlt: Gewerblich tätige Onlinehändler laufen Gefahr, abgemahnt zu werden, wenn sie in ihren Angeboten keinen „klickbaren“ Link zur sogenannten OS-Plattform setzen. Ein funktionsloser Link birgt ein Abmahnrisiko. Dieses Risiko besteht für alle Onlinehändler und damit auch den auf eBay aktiven Händlern. Gewerbliche Anbieter müssen zukünftig in jedes ihrer Angebote einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform setzen. Das Einsetzen des Links lediglich in Textform und damit ohne —Weiterlesen—

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende verbessert

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss: Es gibt gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter. Bund Länder und Kommunen haben sich auf deutliche Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geeinigt. Die neuen Regelungen greifen rückwirkend zum 01.07.2017. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 15.08.2017. Demnach hat der Bundespräsident am 14.08.2017 das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterzeichnet.   Die neuen Regelungen beim Unterhaltsvorschuss: Der Unterhaltsvorschuss kommt sowohl nach der —Weiterlesen—

OLG Köln | Kundenbewertungen können Wettbewerbsverstoß darstellen

Werbung mit Kundenbewertungen kann wettbewerbswidrig sein: Unternehmen, die aufgrund einer eigenen Werbeaussage abgemahnt wurden setzen sich der Gefahr einer erneuten Abmahnung und der Verwirkung einer Vertragsstrafe aus. Dies jedenfalls dann, wenn sie im Kern inhaltsgleiche Kundenbewertungen auf der Firmenwebseite belassen oder platzieren,  Das entschied das Oberlandesgericht Köln am 24.05.2017 durch Urteil (OLG Köln, Urteil v. 24.05.2017, 6 U 161/16). Dieser Entscheidung ist zu entnehmen, dass Kundenbewertungen zum einen Werbung darstellen können. Zum anderen entschied es, —Weiterlesen—

OLG Hamm | Versand einer Werbemail kann Vertragsstrafe auslösen

Bei Versand einer unerwünschten Werbemail droht eine Vertragsstrafe: Unternehmer, die E-Mail-Werbung an andere Unternehmer versenden, setzen sich möglicherweise einem erheblichen Kostenrisiko aus. Der Versand unerwünschter E-Mail-Werbung kann zur Anwendung einer Vertragsstrafe führen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die unliebsame Werbemail unter Kaufleuten versandt wurde. Außerdem muss der Werbende zuvor abgemahnt worden sein und ein Vertragsstrafeversprechen abgegeben haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 (OLG Hamm, Urteil v. 25.11.2016 – 9 U 66/15). —Weiterlesen—

BGH | Kündigung von Altverträgen durch Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife rechtmäßig

Kündigung von Altverträgen durch Bausparkassen rechtmäßig: Am 21.02.2017 entschied der Bundesgerichtshof in zwei Revisionsverfahren darüber, ob die Kündigung von sogenannten Altverträgen durch die Bausparkasse rechtmäßig ist. Bei diesen „Altverträgen“ handelt es sich um Bausparverträge, die seit mindestens 10 Jahren zuteilungsreif sind. Die Entscheidungen fielen zu Gunsten der Bausparkassen und zu Lasten der Bausparer aus. Bausparverträge, die seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sind, können von den Bausparkassen gekündigt werden. Diese Kündigungen sind rechtmäßig. Der Streit —Weiterlesen—

Gesetzentwurf | Entschädigung für Hinterbliebene geplant

Zusammenfassung: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat laut der Bundesrechtsanwaltskammer einen Gesetzentwurf vorgelegt. Erstmals soll geregelt werden, dass Hinterbliebene im Falle der Tötung eines ihnen besonders nahe stehenden Menschen für das ihnen entstandene seelische Leid entschädigt werden sollen. Die Entschädigung soll nach dem Gesetzentwurf derjenige leisten, der den Todeseintritt zu verantworten hat. Hierfür sind Änderungen im BGB, AMG, GenTG, EGBGB, ProdHaftG, UmweltHG, AtG, StVG, HaftPflG, LuftVG und des LuftRAAbkDG vorgesehen. Die bisherige Regelung: —Weiterlesen—

BGH | Bringdienst der Eltern ist reine Gefälligkeit und begründet keine Ersatzansprüche gegen den Verein

Zusammenfassung: Familienangehörigen steht gegen einen Amateursportverein kein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu, wenn sie Minderjährige Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen des Vereins fahren. Kommt es bei solchen Fahrten zu einem Unfall, steht den Familienangehörigen, die selbst nicht Mitglied des Vereins sind, auch kein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld gegenüber dem Verein zu. Das entschied der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 23.07.2015 (Az. III ZR 346/14). Seine Entscheidung begründet der BGH im Kern damit, dass es sich bei diesen Fahrten um eine reine Gefälligkeit und nicht um —Weiterlesen—

Bundestag stärkt Stellung der Urheber

Bundestag stärkt Verhandlungsposition der Urheber Der Bundestag hat am 15.12.2016 die Verhandlungsposition der Urheber und ausübenden Künstler gestärkt. Diese befanden sich bei Verhandlungen über ihr Honorar mit den Verwertern ihrer Rechte oft in einer unterlegenen Position. Die Änderung des Urhebervertragsrechts soll zu einer verbesserten Durchsetzbarkeit einer angemessenen Vergütung der Kreativen führen. Das Problem: Ausübenden Künstlern und Urhebern steht seit dem Jahr 2002 ein gesetzlich verankerter Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“ zu. Was unter einer „angemessenen Vergütung“ zu verstehen ist, —Weiterlesen—

LG Würzburg | Freiheitsstrafe wegen Hetze im Internet

Hetze im Internet kann zu Freiheitsstrafen führen: Das Landgericht Würzburg verurteilte am 17.10.2016 einen mehrfach vorbestraften Mann aus Unterfranken zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Der Angeklagte hatte in einem sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Lediglich die Haftdauer setzte das Landgericht als Berufungsgericht herab. Das Amtsgericht Kitzingen hatte den Mann in 1. Instanz noch zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Berichten zufolge, die offensichtlich dem Nachrichtenmagazin >>Spiegel<< —Weiterlesen—