Vorpachtrecht im Rahmen einer AGB-Klausel wirksam?

AGB bezüglich Vorpachtrecht wirksam? Der BGH wird am 24.11.2017 die Frage zu klären haben, ob eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) in einem Pachtvertrag wirksam ist. Die Klausel eines Pachtvertrages sah vor, dass dem Pächter ein Vorpachtrecht eingeräumt wird. Sie lautete: „Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt.“ Sowohl das Amtsgericht Magdeburg als auch das Oberlandesgericht Naumburg hielten die Klausel für hinreichend transparent. Damit weicht die Entscheidung des OLG Naumburg von —Weiterlesen—

Entzug einer Eigentumseinheit wegen ihrer Nutzung zur Prostitution

Kläger und (Wider-) Beklagte nutzen eine aus vier Teileigentumseinheiten bestehende Teileigentumseinheit. Diese befindet sich in einem Gewerbegebiet. Die Prostitution ist dort grundsätzlich erlaubt. Die Beklagten haben ihre Teileigentumseinheit an einen Dritten zu Zwecken der Prostitution weitervermietet. In den übrigen Teileigentumseinheiten befindet sich eine Yogaschule, ein Sanitärgroßhandel und ein Ingenieurbüro. Die Teilungserklärung verbietet die Nutzung der Einheiten zur Ausübung eines störenden Gewerbebetriebs, welches ein gedeihliches Arbeiten der Mitbenutzer beeinträchtigt. In einer Eigentümerversammlung wurde den Teileigentümern der —Weiterlesen—

Verein verlangt Ersatz von Feuerwerkskörper zündenden Fan nach Verhängung einer Verbandsstrafe

Der DFB verhängte gegen den 1. FC Köln eine Verbandsstrafe in Höhe von 50.000 Euro nachdem es bei Heimspielen im Stadion des Vereins wiederholt zu Zündungen von Feuerwerkskörpern gekommen war. Der 1. FC Köln hatte gegen einen der Feuerwerkskörper zündenden Fans Klage erhoben und von ihm Ersatz in Höhe von 30.000 Euro verlangt. Der BGH hat am 09.11.2017 nun über die Höhe des Schadensersatzes bei Verhängung einer Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle zu entscheiden.

Widerruf des Kaufs einer im Internet erworbenen Matratze möglich?

Der BGH verhandelte am 23.08.2018 zu der Frage, ob der Widerruf des Kaufs einer im Internet erworbenen Matratze möglich ist. Der Kläger erwarb im Internet von der Beklagten eine Matratze. Die Matratze wurde dem Kläger in einer Schutzfolie versiegelt geliefert. Einige Tage nachdem der Kläger die Schutzfolie entfernt hatte, widerrief er den Kauf der Matratze und forderte die Beklagte zum Rücktransport der Matratze auf ihre Kosten auf. Nachdem die Beklagte dem nicht nachgekommen war, beauftragte —Weiterlesen—

Anspruch gegen Google auf Löschung bestimmter Beiträge?

Anspruch auf Löschung gegen Google? Zwei Kläger wenden sich gegen Google. Sie begehren unter anderem die Löschung bestimmter Beiträge. Die Kläger sind der Ansicht, Google sei als Betreiber der Suchmaschine mitverantwortlich dafür, dass fortwährende Persönlichkeitsverletzungen der Kläger begangen würden. Durch die Indexierung bestimmter falscher, unwahrer und beleidigender Beiträge werden diese überhaupt erst auffindbar gemacht. Die Kläger verlangen von Google die Unterlassung des Auffindbarmachens einzelner Internetseiten im Suchindex, die Einrichtung  eines Suchfilters, die Auskunft über die —Weiterlesen—