Anspruch auf Löschung gegen Google?
Zwei Kläger wenden sich gegen Google. Sie begehren unter anderem die Löschung bestimmter Beiträge. Die Kläger sind der Ansicht, Google sei als Betreiber der Suchmaschine mitverantwortlich dafür, dass fortwährende Persönlichkeitsverletzungen der Kläger begangen würden. Durch die Indexierung bestimmter falscher, unwahrer und beleidigender Beiträge werden diese überhaupt erst auffindbar gemacht.
Die Kläger verlangen von Google
- die Unterlassung des Auffindbarmachens einzelner Internetseiten im Suchindex,
- die Einrichtung eines Suchfilters,
- die Auskunft über die Verantwortlichen der beanstandeten Beiträge,
- eine Geldentschädigung sowie
- die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten.
Das Landgericht Köln gab den Klägern nur teilweise Recht. Das OLG Köln wies die Klage der Kläger insgesamt ab.
Rechtsanwalt und Partner bei Hübsch, Kirschner & Partner, Patentanwälte und Rechtsanwalt mbB
Diesen Blog betreibe ich als Hobby in meiner Freizeit. Er befasst sich in erster Linie mit aktueller Rechtsprechung aus diversen Rechtsgebieten.
Beruflich bin ich als Gründungspartner der Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch, Kirschner & Partner mit Sitz in Köln als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig.
Wenn Sie zu Themen des Gewerblichen Rechtsschutzes Fragen haben, stehen meine Partner Dirk Hübsch und Sebastian Kirschner und selbstverständlich auch ich persönlich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Besuchen Sie gerne unsere Webseite und verschaffen Sie sich einen Eindruck von uns und unseren Leistungen. Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns, wenn wir Ihnen mit unserer Expertise weiterhelfen können.
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