Vorpachtrecht im Rahmen einer AGB-Klausel wirksam?

AGB bezüglich Vorpachtrecht wirksam? Der BGH wird am 24.11.2017 die Frage zu klären haben, ob eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) in einem Pachtvertrag wirksam ist. Die Klausel eines Pachtvertrages sah vor, dass dem Pächter ein Vorpachtrecht eingeräumt wird. Sie lautete: „Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt.“ Sowohl das Amtsgericht —Weiterlesen—

Entzug einer Eigentumseinheit wegen ihrer Nutzung zur Prostitution

Kläger und (Wider-) Beklagte nutzen eine aus vier Teileigentumseinheiten bestehende Teileigentumseinheit. Diese befindet sich in einem Gewerbegebiet. Die Prostitution ist dort grundsätzlich erlaubt. Die Beklagten haben ihre Teileigentumseinheit an einen Dritten zu Zwecken der Prostitution weitervermietet. In den übrigen Teileigentumseinheiten befindet sich eine Yogaschule, ein Sanitärgroßhandel und ein Ingenieurbüro. Die Teilungserklärung verbietet die Nutzung der —Weiterlesen—

Widerruf des Kaufs einer im Internet erworbenen Matratze möglich?

Der BGH verhandelte am 23.08.2018 zu der Frage, ob der Widerruf des Kaufs einer im Internet erworbenen Matratze möglich ist. Der Kläger erwarb im Internet von der Beklagten eine Matratze. Die Matratze wurde dem Kläger in einer Schutzfolie versiegelt geliefert. Einige Tage nachdem der Kläger die Schutzfolie entfernt hatte, widerrief er den Kauf der Matratze —Weiterlesen—

Anspruch gegen Google auf Löschung bestimmter Beiträge?

Anspruch auf Löschung gegen Google? Zwei Kläger wenden sich gegen Google. Sie begehren unter anderem die Löschung bestimmter Beiträge. Die Kläger sind der Ansicht, Google sei als Betreiber der Suchmaschine mitverantwortlich dafür, dass fortwährende Persönlichkeitsverletzungen der Kläger begangen würden. Durch die Indexierung bestimmter falscher, unwahrer und beleidigender Beiträge werden diese überhaupt erst auffindbar gemacht. Die —Weiterlesen—