OLG Köln | Kundenbewertungen können Wettbewerbsverstoß darstellen

Werbung mit Kundenbewertungen kann wettbewerbswidrig sein: Unternehmen, die aufgrund einer eigenen Werbeaussage abgemahnt wurden setzen sich der Gefahr einer erneuten Abmahnung und der Verwirkung einer Vertragsstrafe aus. Dies jedenfalls dann, wenn sie im Kern inhaltsgleiche Kundenbewertungen auf der Firmenwebseite belassen oder platzieren,  Das entschied das Oberlandesgericht Köln am 24.05.2017 durch Urteil (OLG Köln, Urteil v. 24.05.2017, 6 U 161/16). Dieser Entscheidung ist zu entnehmen, dass Kundenbewertungen zum einen Werbung darstellen können. Zum anderen entschied es, —Weiterlesen—

OLG Hamm | Versand einer Werbemail kann Vertragsstrafe auslösen

Bei Versand einer unerwünschten Werbemail droht eine Vertragsstrafe: Unternehmer, die E-Mail-Werbung an andere Unternehmer versenden, setzen sich möglicherweise einem erheblichen Kostenrisiko aus. Der Versand unerwünschter E-Mail-Werbung kann zur Anwendung einer Vertragsstrafe führen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die unliebsame Werbemail unter Kaufleuten versandt wurde. Außerdem muss der Werbende zuvor abgemahnt worden sein und ein Vertragsstrafeversprechen abgegeben haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 (OLG Hamm, Urteil v. 25.11.2016 – 9 U 66/15). —Weiterlesen—

BGH | Kündigung von Altverträgen durch Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife rechtmäßig

Kündigung von Altverträgen durch Bausparkassen rechtmäßig: Am 21.02.2017 entschied der Bundesgerichtshof in zwei Revisionsverfahren darüber, ob die Kündigung von sogenannten Altverträgen durch die Bausparkasse rechtmäßig ist. Bei diesen „Altverträgen“ handelt es sich um Bausparverträge, die seit mindestens 10 Jahren zuteilungsreif sind. Die Entscheidungen fielen zu Gunsten der Bausparkassen und zu Lasten der Bausparer aus. Bausparverträge, die seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sind, können von den Bausparkassen gekündigt werden. Diese Kündigungen sind rechtmäßig. Der Streit —Weiterlesen—

Gesetzentwurf | Entschädigung für Hinterbliebene geplant

Zusammenfassung: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat laut der Bundesrechtsanwaltskammer einen Gesetzentwurf vorgelegt. Erstmals soll geregelt werden, dass Hinterbliebene im Falle der Tötung eines ihnen besonders nahe stehenden Menschen für das ihnen entstandene seelische Leid entschädigt werden sollen. Die Entschädigung soll nach dem Gesetzentwurf derjenige leisten, der den Todeseintritt zu verantworten hat. Hierfür sind Änderungen im BGB, AMG, GenTG, EGBGB, ProdHaftG, UmweltHG, AtG, StVG, HaftPflG, LuftVG und des LuftRAAbkDG vorgesehen. Die bisherige Regelung: —Weiterlesen—

BGH | Bringdienst der Eltern ist reine Gefälligkeit und begründet keine Ersatzansprüche gegen den Verein

Zusammenfassung: Familienangehörigen steht gegen einen Amateursportverein kein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu, wenn sie Minderjährige Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen des Vereins fahren. Kommt es bei solchen Fahrten zu einem Unfall, steht den Familienangehörigen, die selbst nicht Mitglied des Vereins sind, auch kein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld gegenüber dem Verein zu. Das entschied der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 23.07.2015 (Az. III ZR 346/14). Seine Entscheidung begründet der BGH im Kern damit, dass es sich bei diesen Fahrten um eine reine Gefälligkeit und nicht um —Weiterlesen—

Bundestag stärkt Stellung der Urheber

Bundestag stärkt Verhandlungsposition der Urheber Der Bundestag hat am 15.12.2016 die Verhandlungsposition der Urheber und ausübenden Künstler gestärkt. Diese befanden sich bei Verhandlungen über ihr Honorar mit den Verwertern ihrer Rechte oft in einer unterlegenen Position. Die Änderung des Urhebervertragsrechts soll zu einer verbesserten Durchsetzbarkeit einer angemessenen Vergütung der Kreativen führen. Das Problem: Ausübenden Künstlern und Urhebern steht seit dem Jahr 2002 ein gesetzlich verankerter Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“ zu. Was unter einer „angemessenen Vergütung“ zu verstehen ist, —Weiterlesen—

LG Würzburg | Freiheitsstrafe wegen Hetze im Internet

Hetze im Internet kann zu Freiheitsstrafen führen: Das Landgericht Würzburg verurteilte am 17.10.2016 einen mehrfach vorbestraften Mann aus Unterfranken zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Der Angeklagte hatte in einem sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Lediglich die Haftdauer setzte das Landgericht als Berufungsgericht herab. Das Amtsgericht Kitzingen hatte den Mann in 1. Instanz noch zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Berichten zufolge, die offensichtlich dem Nachrichtenmagazin >>Spiegel<< —Weiterlesen—

Amtsgericht Düsseldorf | Beleidigung im Internet ist strafbar

Beleidigungen im Internet sind strafbar. Das Internet ist kein rechtsfreier und kein anonymer Raum. Auch Jugendliche und Heranwachsende sollten sich darüber bewusst werden, dass beleidigende Äußerungen in Foren, auf Profilen sozialer Netzwerke und auch sonst überall im Internet rechtswidrig sind.  Dementsprechend konsequent verurteilte das Amtsgericht Düsseldorf eine 14-jährige Schülerin  wegen Beleidigung zur Ableistung von 20 Arbeitsstunden (AG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2016 – 137 Ds -70 Js 1831/16–63/16). Der Sachverhalt: Die zum Tatzeitpunkt 14-jährige Jugendliche Angeklagte wuchs —Weiterlesen—

BGH | AGB-Klausel – Entgelt für Ausstellung einer Bank-Ersatzkarte unwirksam

Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer AGB-Entgeltklausel einer Bank zu entscheiden. Inhalt der Klausel war, dass der Kunde für die Ausstellung einer Ersatzkarte 15,00 Euro zu zahlen habe.  Diese Zahlungspflicht treffe den Kunden jedenfalls dann, wenn der Grund für die Ersatzausstellung der Karte nicht im Verantwortungsbereich der Bank liege. Eine solche Klausel – so der BGH – ist unwirksam. Die Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 20.102015 – XI ZR 166/14) ist im Volltext veröffentlicht und —Weiterlesen—

OLG Karlsruhe | Haftungsquote zwischen Fahrradfahrer und PKW kann 50% betragen

Zusammenfassung: Die Haftungsquote zwischen Fahrradfahrer und PKW kann zumindest bei beiderseitigen Verkehrsverstößen 50% betragen. Das entschied das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2016 – 9 U 103/14). Die Annahme, der Fahrradfahrer als schwächerer Verkehrsteilnehmer, werde in jedem Fall bei Bestimmung der Haftungsquoten besonders geschützt, geht damit fehl. Auch andere, für den Fahrradfahrer nachteiligere Haftungsquoten sind vorstellbar. Der Sachverhalt: Der Kläger war der Eigentümer des am Unfall beteiligten PkW. Die Tochter des Klägers fuhr den —Weiterlesen—